Petition an den 18. Deutschen Bundestag
Die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROK), Sitz Essen, stellte bereits vor der Bundestagswahl eine Erklärung "KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben" vor.
Die Initiatoren, darunter Prof. Erich Buchholz, Berlin; Sevim Dagdelen MdB "Die Linke", Duisburg; Gerd Deumlich, Essen; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Prof. Nina Hager, stellv. DKP-Vorsitzende, Berlin, und Ulrich Sander, Dortmund, wollen daran erinnern, dass eine Demokratie und die Illegalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten nicht zusammenpassen.
Kein anderes Land der EU kennt ein derartiges Urteil. Auch wenn es die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gibt, ändert dies nichts an dem zwingenden Gebot, "das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben", mit dem Adenauer die Partei verbieten ließ, die große Beiträge im Kampf gegen den Faschismus erbrachte und unvergessene Beiträge im Ringen gegen die Wiederbewaffnung in Deutschland leistete, wofür zahlreiche ihrer Mitglieder mit Gefängnisstrafen belegt wurden.
Dem nun konstituieren 18. Deutsche Bundestag soll die Erklärung mit den gesammelten Unterschriften noch im Januar als Petition vorgelegt werden. Bis zum Abschluß der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar in Berlin können noch weitere Unterschriften gesammelt werden. Danach soll dem nun konstituieren 18. Deutsche Bundestag die Erklärung mit den gesammelten Unterschriften als Petition vorgelegt werden.
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