Stellungnahme der Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK)

Am Freitag, den 14. November befasste sich der Sprecherkreis der Initiative mit unseren Aktivitäten im Jahre 2014.

Im Mittelpunkt stand dabei die Übergabe der über 3000 Unterschriften zur Aufhebung des KPD-Verbots an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages.

Der Sprecherkreis der Initiative hatte ergänzend zur Unterschriftensammlung eine Erklärung unter der Überschrift: „Das KPD- Verbotsurteil und die Demokratie sind unvereinbar“ herausgegeben, die er als Material auch der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kerstin Steinke (Die Linke) übergab. Bei der Übergabe durch Peter Dürrbeck (IROKK) und den Vorsitzenden der VVN- BdA Prof. Heinrich Fink an Frau Steinke im Gebäude des Deutschen Bundestags erläuterte Prof. Heinrich Fink, warum die VVN- BdA sich daran beteiligte und Peter Dürrbeck verwies auf die vorangegangenen Eingaben an den Bundestag und die Gespräche mit Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, sowie die Stellungnahmen von niedersächsischen Minister/innen in Gesprächen mit Opfern des Kalten Krieges.

Frau Steinke versprach, dem Ausschuss zu berichten. Der Ausschuss lehnte jedoch umgehend und ohne Prüfung mehrheitlich eine inhaltliche Befassung mit dem Thema ab, worauf die Fraktion des „Die Linke“ in einer Fragestunde des Bundestagestages nachhakte. Alles in allem wurde immer wieder hervorgehoben, dass der Bundestag das Verbotsurteil nicht aufheben könne. Die Möglichkeit eines Parlamentsbeschlusses auf Überprüfung des Verbotsantrag durch das Bundesverfassungsgericht und die Hinweise darauf, dass das Verbotsurteil unter Eindruck des Kalten Krieges gefällt wurde, wird von der Parlamentsmehrheit rundweg abgelehnt.

Die ausdrücklich im KPD-Verbotsurteil genannte Möglichkeit zur Überprüfung des Urteils bei der Wiedervereinigung wird völlig ignoriert, da die ostdeutschen Bundesländerländer ja der Bundesrepublik beigetreten seien und vorher keine gesamtdeutschen Wahlen stattfanden, zu denen dann die KPD hätte zugelassen werden müssen. Mit dieser Begründung wurde bekanntlich auch Diskussion um eine gesamtdeutsche Verfassung abgelehnt.

Bei einer solchen Haltung wird auch die Aufarbeitung der Geschichte  der Bundesrepublik verhindert und die Auseinandersetzung mit Funktionsträgern des NS-Regimes, vor allem in Justizorganen, Polizei  und Bundeswehr vermieden. Immer wieder stoßen neuere Forschungen von Historikern auf eklatante Verletzungen durch Politiker und Funktionsträger bei der Gründung der Bundesrepublik, die ihre Vergangenheit leugneten und ihre Willfährigkeit beim Einsatz von Zwangsarbeitern und der Enteignung jüdischem, polnischem und tschechischen Eigentum vertuschten.

Ein Sprecher der Initiativgruppe: "Wir haben immer wieder deutlich  gesagt, das der juristische Weg nur eine Möglichkeit ist und wir keine  Gnade wollen, sondern es muss ein gesellschaftliches Umdenken erfolgen, um neues Unrecht zu verhindern."

Im weiteren Verlauf unserer Sitzung wurde festgestellt, dass es auch  in diesem Jahr weitere Veranstaltungen gab, in denen Verfolgte aus der Zeit des Kalten Krieges als Zeitzeugen auftraten, und verwiesen wurde  auf die Zusammenarbeit mit den  „Kindern des Widerstands“, von denen  viele, so sie in der „alten“ Bundesrepublik groß geworden sind, die doppelte Verfolgung ihrer Eltern erlebten. IROKK betonte die weitere Zusammenarbeit und würden begrüßen, wenn auch in mehreren Bundesländern solche Gruppen entstehen.

Die Initiativen der Opfer der Berufsverbote, ihre Anliegen erneut an die Öffentlichkeit und die Landesparlamente heranzutragen, werden von der IROKK begrüßt. Unter den Berufsverbote-Opfern sind auch eine Reihe  von Kindern von Nazi-Verfolgten und Verfolgten aus der Zeit des Kalten Krieges. Mit den Gruppen zur Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer und den „Kindern des Widerstandes" will die IROKK im Jahr 2015 verstärkt zusammenarbeiten. Ihnen soll das umfangreiche Archiv über die Verfolgungen im Kalten Krieg zur Verfügung stehen, dass IROKK aufgebaut hat.

Peter Dürrbeck - Ulli Sander - Andreas Maluga