Am 19. 05. 2014 übergaben Prof.
Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN-BdA und Peter Dürrbeck, Mitglied
im Sprecherkreis der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der
Opfer des kalten Krieges (IROKK) über 3000 Unterschriften an den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Vorsitzende des Ausschuss Kerstin
Steinke (Partei die Linke) empfing Heinrich Fink und Peter Dürrbeck
im Bundestagsgebäude. Prof. Heinrich Fink und Peter Dürrbeck
erläuterten die Erklärung des Sprecherkreises der IROKK vom Januar
2014 mit dem Titel: Das KPD- Verbotsurteil und die Demokratie sind
unvereinbar.
Heinrich Fink betonte, dass der
Bundesausschuss der VVN- BdA sich dieser Erklärung anschliesst und
die Forderungen unterstützt.
Frau Kerstin Steinke war die
Problematik bekannt und sie versprach das Anliegen im Ausschuss
vorzutragen und dafür zu plädieren, dass eine Debatte dazu im
Parlament stattfindet.
In der Erklärung der IROKK heisst es
unter anderem:
„Mehr als 40 Jahre nach dem Ende des
Kalten Krieges und fast ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR
ist es höchste Zeit, 'das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956
aufzuheben'.
Neue Untersuchungen, darunter das Buch
von Dominik Rigoll 'Staatsschutz in Westdeutschland' weisen nach,
dass das KPD- Urteil ein Relikt des Kalten Krieges ist und vor allem
dem Einfluss von NS-Persönlichkeiten in staatlichen Stellen
geschuldet ist, die mit dem Urteil ihre Verfolgungen von
Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Zeit vor 1945 fortsetzen
konnten“
In diesem Zusammenhang wird darauf
verwiesen, dass mit der sog. Extremismusklausel antifaschistische und
demokratische Initiativen, besonders aus der Jugend, drangsaliert
werden, z.B. wenn sie öffentliche Gelder beantragen.
Verwiesen wird auch auf die
Berufsverbote, die tausenden jungen Menschen die Perspektiven
raubten. Die Opfer dieser Praxis sind ebenfalls nicht rehabilitiert
worden.
Peter Dürrbeck verwies im weiteren
Gespräch auf die Entschließungen des niedersächsischen Landtages
und einen Empfang für die Opfer des Kalten Krieges aus Niedersachsen
durch den ehemaligen Landtagspräsidenten Prof. Wernstedt,
Justizminister Prof. Dr. Pfeiffer und den Wissenschaftsminister
Thomas Oppermann, sowie weiterer Landtagsabgeortneten. Er übergab
Kerstin Steinke als Hintergrundmaterial die Rede Prof. Pfeiffers bei
dem Empfang und weiteres Material in diesem Zusammenhang.
21.Mai 2014
Für die Initiativgruppe
Peter Dürrbeck
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