Die Kommunistenverfolgung ist bis heute nicht beendet

KPD-Verbot aufheben – Karl Schabrod (stehend), Ludwig Landwehr
und Max Reimann in Düsseldorf (19.11.1968) Foto: Anton Tripp

Am 22. November 1951 reichte die Bundesregierung beim Bundesverfassungs-gericht den Antrag ein die KPD zu verbieten. Kurz danach begannen etliche Durchsuchungen von Parteibüros, um "Beweise" für das anstehende Verfahren zu sammeln. Zuvor waren Abgeordnete der KPD (Heinz Renner, Oskar Müller, Walter Vesper und Fritz Rische) wegen "unparlamentarischen Verhaltens" für 20 Sitzungstage aus dem Bundestag verwiesen worden. Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Dadurch verlor die KPD ihren Fraktionsstatus und damit das Recht Anträge und Anfragen zu stellen. Während das Verbot der FDJ in der Bundesrepublik bereits am 25. Juni 1951 noch per Regierungsverordnung durchsetzt wurde, sah man sich genötigt das KPD-Verbot per Gerichtsbeschluss durchzudrücken.

Der Prozess dauerte bekanntlich fünf Jahre und wurde durch das direkte Eingreifen von Konrad Adenauer mit dem Verbotsurteil beendet. Ende August 1956 wäre das Mandat des verhandlungs-führenden Senats abgelaufen. Eine andere Kammer hätte die Verhandlungen neu aufnehmen müssen. Adenauer und seinem Anhang dauerte die Verhandlung viel zu lang. Er drängte intensiv auf das Verbot.

Der Kalte Krieg wird forciert
Betrachten wir diese Fakten, dürfen wir nicht die Umstände vergessen, unter welchen sich die Ergebnisse abspielten: Der Kalte Krieg nahm immer schärfere Formen an, 1946 hatte Churchill seine berühmt-berüchtigte Rede in Fulton/USA gehalten. In dieser Zeit setzte die US-Administration auf verschärften Antikommunismus und mit McCarthy auf Kommunistenhetze; gegen Ethel und Julius Rosenberg wurde das Todesurteil verhängt. In der Zeit, in der der KPD-Prozess bzw. die Prozess-vorbereitung lief, fand von 1950 bis 1953 der - hauptsächlich durch die USA geführte - Korea-Krieg statt, was auch den Kalten Krieg enorm zuspitzte.

Parallel zu diesen Ereignissen wurde die Westeinbindung der Bundesrepublik betrieben.

Wahlplakate der CDU warnten vor dem russischen Bären oder warben mit dem Slogan: "Alle Wege führen nach Moskau!" und zeigen einen Sowjetsoldaten, der nach Deutschland griff. Diese Art Wahlkampf knüpfte ohne Skrupel an Parolen von Goebbels an.
Außerdem setzte die Regierung Adenauer Zeichen für eine Wiederaufrüstung und die Schaffung einer neuen Armee. Die Einheit Deutschlands, wie im Abkommen von Potsdam, war nicht ihr Ziel. Und in Nürnberg verurteilte Nazi- und Kriegsverbrecher wurden nach und nach freigelassen und in den Aufbau der Bundesrepublik integriert. Das 131er-Gesetz von 1951 regelte die Eingliederung Beamter aus der Nazizeit (auch Berufssoldaten). Für Polizei, Wehrmacht, Wirtschaft und Justizapparat wurde "bewährtes" Personal gebraucht. Wer z. B. damals in die Schule ging, merkte auch, dass immer mehr Lehrer und Studienräte zur Wiederverwendung eingesetzt wurden, von denen nicht wenige von ihren Heldentaten als Offiziere an der Dwina oder der Düna oder im Kaukasus schwärmten. Bereits dem Zweiten Bundestag gehörten nach den Wahlen 1953 129 ehemalige NSDAP-Mitglieder an.
Wer da eine andere Position vertrat, wurde bekämpft. (Wenn ich da anfinge Namen zu nennen, müsste ich mehrere Sonderseiten bekommen.) Zwei Namen möchte ich stellvertretend doch nennen, Jupp Angenfort, der als Landtagsabgeordneter der KPD in NRW und Vorsitzender der westdeutschen FDJ auf offener Straße verhaftete wurde, und Robert Steigerwald, der ebenfalls verhaftet wurde, weil er in der Sozialdemokratischen Aktion mitgearbeitet hat. Beide haben über fünf Jahre in bundesdeutschen Gefängnissen gesessen. Noch vor dem KPD-Verbotsurteil. Sie waren nicht die Einzigen, auch nicht mit so langen Haftstrafen.
Kurz bevor der KPD-Verbotsantrag gestellt wurde, hatte der Bundestag das Bundesverfassungs-gerichts-Gesetz und die Blitzgesetze beschlossen, mit denen besonders die KPD und linke Kräfte juristisch bekämpft werden sollten und es bis heute noch werden. Selbst wenn besonders der § 90 heute teilweise wegen Verfassungsfeindlichkeit aufgehoben wurde, wird weiterhin nach diesem Geist verhandelt und Länderinnenminister fordern ständig eine Gesetzesverschärfung. Der nieder-sächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist dabei ein Haupteinpeitscher.

KPD: Gegen Remilitarisierung und für die Einheit Deutschlands

Die KPD, bis 1953 im Bundestag vertreten, zeigte sich als Gegnerin der Politik der Wiederaufrüstung und trat auf vielen Versammlungen für ein einheitliches und demokratisches Deutschland ein. Max Reimann erklärte am 8. Mai 1948 vor dem Parlamentarischen Rat: "Herr Dr. Adenauer, es ist doch wahr, dass Sie von Anfang an gegen das Potsdamer Abkommen gewesen sind. Ich wage zu behaupten, wenn Sie nicht gegen dieses Potsdamer Abkommen gewesen wären, dann hätten die in- und ausländischen Imperialisten Deutschland niemals spalten können, dann wäre niemals der Kontrollrat aktionsunfähig geworden. Darum tragen Sie als deutscher Politiker vor dem deutschen Volk die Hauptverantwortung." Und konsequenterweise verweigerten die beiden kommunistischen Vertreter im Parlamentarischen Rat, Max Reimann und Heinz Renner, am 23. Mai ihre Unterschrift. "Wir unterschreiben nicht die Spaltung Deutschlands!", waren ihre Worte. (Zitiert nach dem Handbuch der Bundestagsfraktion der KPD: "4 Jahre Bundestag")
In der 98. Sitzung des Bundestages vom 8. November 1950 waren es die kommunistischen Abgeordneten Walter Fisch und Fritz Rische, die sich wiederholt gegen die Wiederaufrüstung in der Bundesrepublik wandten. In der 113. Sitzung des Bundestages am 24. Januar 1951 stellte Walter Fisch für die KPD-Fraktion fest: "In allen Schichten unseres Volkes wird die Meinung immer stärker, dass die Remilitarisierung verhindert werden muss, dass man alles tun muss, solange auch nur die Möglichkeit einer Verständigung zwischen Ost und West besteht, die jede Remilitarisierung überflüssig macht ...

Der Wille des Volkes verlangt die unverzügliche Einstellung der Geheimverhandlungen auf dem Petersberg."

Auf dem Petersberg bei Bonn und in Paris fanden Verhandlungen für den Generalvertrag und das EVG-Abkommen statt (Vorläufer der römischen Verträge und der Nato).
Es zeigt sich ganz deutlich an diesen Beispielen, dass die KPD im Bundestag ein Störenfried in Sachen Wiederaufrüstung und Westeinbindung war. Grund genug, ein Verbot der KPD durchzusetzen.
Durchaus waren es nicht nur die CDU und ihre Vasallen, die sich intensiv für den Aufbau einer neuen Armee einsetzten, auch die SPD unterstützte die Zielsetzung, es müsste nur alles parlamentarisch abgesichert sein. Man fühlt sich lebhaft an die heutige Haltung von SPD und Grünen beim Nato-Einsatz in Jugoslawien und in Libyen erinnert.
Nicht nur in Bundestagsdebatten war die KPD zum "Störenfried" geworden, sie trat natürlich auch in sozialpolitischen Fragen, in der Schulpolitik und in den Kommunen für demokratische Mit- und Selbstbestimmung auf.
Ein besonderes Ärgernis waren für Konzernherren kommunistische Betriebsräte und kommunistische Aufsichtsratsmitglieder. Dort wurden Kampagnen gegen unsere Genossinnen und Genossen geführt und oft mit Hilfe von Gewerkschaften, getreu dem Motto: Wer einen Hund prügeln will, der findet auch einen Knüppel. Auch wenn man sich dort aus der Gefangenschaft zurückkehrender wegen Kriegsverbrechen Verurteilter bedienen musste oder wenn alles nichts half, in Nacht-und-Nebel-Aktionen Gewerkschaftsbüros, wie bei der BSE, versiegelte.
Grob umrissen stellt dies das Klima da, in dem der KPD-Verbotsprozess eröffnet wurde.

Die Hauptargumente der Anklage

Der Prozessbevollmächtigte der KPD im Verbotsprozess in Karlsruhe, Prof. Friedrich Karl Kaul, stellte bei einem Öffentlichen Hearing am 5. Juni 1971 eine formal und materiell rechtliche Unhaltbarkeit des KPD-Verbotsurteils fest. Er wies auf Verletzungen des Bundesverfassungs-gerichtsgesetzes (BVGG) hin. Dabei geht es um falsche Zitate, Auslegungen ganz anderer Aussagen und das Anlegen von Geheimakten durch das Gericht, zu denen die KPD als Beklagte keinen Zugang hatte. Hinzu kam noch, dass drei Prozessvertreter der KPD auf Grund der Blitzgesetze verhaftet waren und in Handschellen zu den Verhandlungen geführt wurden Der KPD wurde schlicht unterstellt, sie wolle aus der Bundesrepublik eine Kopie der Sowjetunion oder der DDR machen. Die bürgerlichen Medien waren sich in ihrer Sprachregelung einig und analysierten nicht die Aussagen der KPD, sondern unterstellten die eigenen, bürgerlichen Vorstellungen von Revolution, wie sie es auch schon in der Weimarer Republik und in den Jahren des Faschismus getan hatten. Teilweise wurden auch Unterstellungen aus den USA übernommen. Selbst als in den USA manche dieser Auffassungen auf den Müll geworfen waren, brachte der Prozessvertreter der Bundesregierung, Ritter von Lex, sie in den Prozess ein.

Dagegen spielte der Aufruf der KPD von 1945 für ein antifaschistisches, demokratisches Deutschland überhaupt keine Rolle. Dieser Aufruf war 1946 von der SPD heftig angeprangert worden, ihr Sprecher in den Westzonen, Kurt Schumacher, hatte der KPD und Wilhelm Pieck vorgeworfen, damit den Sozialismus zu verraten. Die SPD erklärte, wie Schumacher betonte, dass der Sozialismus in den westlichen Besatzungszonen marschiere. Die CDU hatte in ihrem Ahlener Programm die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie gefordert. Allerdings war das 1951 alles vergessen. Auf ein Manko in der Argumentation der KPD in ihren öffentlichen Auftritten und in ihrer Presse möchte ich noch hinweisen. Die KPD hat in diesen Jahren nicht verstanden ihre Politik verständlich "rüber zu bringen" und hat oft Begriffe aus den Werken der Theoretiker des Sozialismus an eine Bevölkerung weitergegeben, die über 40 Jahre mit bürgerlichen und faschistischen Ideen zugeschüttet worden war. Begrifflichkeiten, mit denen Kommunisten durchaus umgehen konnten, waren lange noch nicht Allgemeingut für die arbeitenden Menschen, die man ja gewinnen wollte. Es war auch ein Irrglaube zu meinen, dass Menschen, die 1945 die Nase gestrichen voll hatten von Krieg und Faschismus, etwas mit unserer Diktion anfangen konnten. Der Aufruf der KPD von 1945 hatte zwar deutlich auf dieses Problem hingewiesen, doch auch bei uns wurde nicht geduldig genug auf dieser Strecke weiter gearbeitet. So wurde z. B. der Begriff bzw. die Losung vom revolutionären Sturz des Adenauer-Regierung von den Arbeitern überhaupt nicht verstanden. Und die bürgerlichen Agitatoren brachten diese Losung auch als Argument, um ihre "Revolutions"vorstellungen den Kommunisten zu unterstellen. Und obgleich sich die KPD 1951 von der Losung getrennt hatte, wurde diese natürlich im Prozessverlauf Gegenstand der Anklagevertretung.

Schauen wir uns die Dokumente zum Prozess an, können wir an vielen Stellen die Unterstellungen der Anklagevertretung erkennen. In den Protokollen von Hearings zum KPD-Verbot werden diese Themen ebenfalls aufgegriffen.

Gern verweisen heute noch Autoren darauf, dass etwa gleichzeitig mit dem KPD-Verbotsantrag auch gegen die Nazinachfolgerin SRP vom Bundesverfassungsgericht ein Verfahren eingeleitet wurde. Die SRP wurde nach 13 Monaten im Jahr 1952 verboten. Meiner Auffassung nach hätte es in diesem Falle ausgereicht, den Artikel 139 des Grundgesetz zur Anwendung zu bringen, um diese Partei aufzulösen.

Aber man wollte ja den "Extremismus" bekämpfen.

Auch hier gaukelte man der Bevölkerung Demokratie vor. Es zeigte sich in der Folgezeit, dass neben den vielen Altnazis, die schon in der CDU und FDP Unterschlupf und Posten ergattert hatten, der SRP-Funktionär Adolf von Thadden in anderen Parteien weiterarbeiten konnten und letztlich Gründer der NPD wurde. Kommunisten allerdings wurden verfolgt, selbst wenn sie als Einzelkandidaten oder mit Wählergruppen auftraten.
Die Aussage, dass das Recht immer das Recht der Herrschenden ist, hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich gezeigt. Nach dem KPD-Verbot gab es, wie Alexander von Brünneck in seiner Arbeit "Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland" aus der edition suhrkamp feststellte, fast 100 000 Ermittlungsverfahren und 10 000 Verurteilungen. Andere Autoren sprechen von deutlich mehr Ermittlungsverfahren, was wohl auch stimmt, wenn berücksichtigt wird, dass jeder Brief aus der DDR erfasst wurde und sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wenn in dem Brief eine Zeitung oder Druckschrift aus der DDR lag.

In einem Hausdurchsuchungsbefehl bei der Familie Müller aus Hannover war in dem Beschlagnahmeprotokoll zu lesen: Buch "Ahrendsee die Perle der Altmark"; Buch "Feudalmuseum in der Burg Wernigerode" ...

Bei mir wurden Schallplatten beschlagnahmt. So Schostakowitschs 7. Symphonie, das ist die Leningrader Symphonie.

Lutz Lehmann berichtete bereits 1966 in seinem Buch "Legal & Opportun" (Voltaire-Verlag) über haarsträubende Fälle der politischen Strafjustiz in Folge des KPD-Verbots.

Auch die KPD berichtete in Veröffentlichungen darüber. Und die Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges informiert seit 1988 über die Problematik, wozu heute ja auch noch die Opfer der Berufsverbote-Politik und die Verfolgungen von DDR-Bürgern kommen.

Nicht immer blieb es bei Ermittlungsverfahren, sondern oft genug wurden daraus auch Strafverfahren mit empfindlichen Strafen, wobei übermäßig lange und unzulässige Untersuchungshaft keine Seltenheit waren.
Die Kette der Kommunistenverfolgungen seit den Kölner Kommunisten-Prozessen ist bis heute nicht durchbrochen. Mit dem Strafrecht bzw. Strafunrechtsparagraphen setzt sich auch heute die Verfolgung Andersdenkender fort.

Peter Dürrbeck

Veranstaltungshinweis: Berufsverbote in der BRD

Vor 40 Jahren sah der Staat wieder einmal rot: Berufsverbote in der BRD
Über 11.000 Berufsverbote, tausende von Disziplinarverfahren, Millionen von Angepassten und Mitläufern sind das Ergebnis des Radikalen-Erlasses vor genau 40 Jahren. Willy Brandts Versprechen, mehr Demokratie zu wagen, wurde ins Gegenteil verkehrt. In Bochum gab es zahlreiche Berufsverbote-Opfer. Auch
heute sollen wieder Linke durch die Bespitzelung des Verfassungsschutzes
mundtot gemacht werden sollen - im Namen von Freiheit und Demokratie.

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum.

Freitag, 20. April, 19.30 Uhr
im Kulturzentrum "Bahnhof Langendreer" , Raum 6,
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

Impulsbeitrag: Wolfgang Dominik

Betroffene Berufsverbote-Opfer berichten:
Sigrid Schößler, Reinhard Junge, Reinhard Wegener


Gesprächsleitung: Günter Gleising

Aufruf zum Philipp-Müller-Gedenken 2012

Jugendlicher vor Essener Grugahalle von Polizei erschossen! 

Vor 60 Jahren, am 11. Mai 1952, kamen 30.000 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in Essen zu einer Jugendkarawane zusammen.
Die Jugendkarawane war eine gemeinsame Initiative von Jugendverbänden verschiedener politischer Richtungen. Sie demonstrierten gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands.

Nur 7 Jahre nach dem Ende des Faschismus waren ihnen die Schrecken des Krieges mehr als bewusst. Sie alle hatten den Krieg selbst erlebt, hatten Angehörige, Freunde und ihr zu Hause verloren.

Regierungsbehörden verboten die Friedensdemonstration unter fadenscheinigen Gründen nur wenige Stunden vor Beginn, die Jugendlichen waren schon nach Essen unterwegs. Gegen sie wurde mit einem riesigen Polizeiaufgebot und dem Einsatz von Waffengewalt vorgegangen. Polizisten erschossen den 21jährigen Kommunisten Philipp Müller, einen Arbeiter aus München. Er war das erste Todesopfer des kalten Krieges in Deutschland.

Dutzende weitere Menschen wurden an diesem Tag, der als Essener Blutsonntag in die Geschichte einging, verletzt zwei von ihnen erlitten schwere Schussverletzungen.

Die Medien stellten sich sofort an die Seite von Polizei und Regierung, die Demonstranten hätten zuerst geschossen, die Polizei habe in Notwehr gehandelt. Dagegen sprachen zahlreiche Zeugenaussagen, doch die Mörder Phillipp Müllers wurden niemals angeklagt.

11 Demonstranten wurden hingegen zu insgesamt 6 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt.

Wogegen Philipp Müller demonstriert hat ist heute traurige Realität: Wir erleben, dass Deutschland wieder als imperiale Großmacht auftritt.

Die Bundeswehr war beteiligt an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und sie führt seit 10 Jahren Krieg in Afghanistan.

1,5 Millionen Tote allein im Irak, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und zerfallende Staaten: von Afghanistan bis Libyen sind dies die Ergebnisse der Kriege, die von USA und NATO geführt wurden, um andere Länder beherrschen und ausbeuten zu können. Iran Syrien, Somalia oder Sudan – wer ist als nächstes dran?

Das Deutschland beim Kriegstreiben in aller Welt mit von der Partie ist, zeigt die Kontinuität des deutschen Militarismus.

Der Rüstungsetat der Bundesrepublik beträgt 2012 31,7 Mrd. € und ist damit der zweitgrößte Posten bei den Ausgaben der Bundesregierung.

Deutsche Rüstungsfirmen wie ThyssenKrupp, EADS, Heckler & Koch und Krauss Maffei verkauften 2011 Waffen und Kriegsgerät für 2,1 Milliarden € ins Ausland – 50 % mehr als 2010. Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und heizt damit weltweit Krisen und Kriege an.

Militarisierung der Gesellschaft bedeutet neben Krieg und Aggression nach Außen auch Repression nach Innen.

Das zeigt sich bei dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer der Demonstration gegen die so genannte NATO „Sicherheitskonferenz“ die alljährlich in München stattfindet. Das zeigt sich bei der Kriminalisierung von AntifaschistInnen in Dortmund und Dresden und dem gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen die Gegner von Stuttgart 21, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Militarisierung der Gesellschaft geht aber noch weiter:

Die Bundeswehr hat Büros in den Arbeitsagenturen und JobCentern, wo sie Erwerbslose als Kanonenfutter für weitere Kriegsabenteuer in aller Welt anwirbt.

Auch unsere Schulen sind vor dem Militär nicht sicher:

Längst ist es Alltag geworden, dass die Bundeswehr sich nicht nur auf Jugend- und Jobmessen, sondern auch in den Klassenzimmern als bombensicherer Arbeitgeber mit Zukunft zur Schau stellt. Was die Offiziere bei ihren Vorträgen lieber nicht erwähnen ist Tod, Zerstörung und Trauma als Berufsbeschreibung.

Die Jugendkarawane von 1952 wollte ein entmilitarisiertes Deutschland und damit die Lehren aus zwei Weltkriegen ziehen. Nie wieder Krieg – dieses Anliegen Philipp Müllers ist heute hochaktuell.

• Kommt zur Gedenkdemonstration für Philipp Müller am 12.5.2012
• Kommt zu Kranzniederlegung und Konzert am 11.5.2012
• Wir fordern die Umbenennung der Rüttenscheider Brücke in Philipp Müller Brücke.
• Schluss mit dem Kriegstreiben gegen den Iran!
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Bundeswehr raus aus Arbeitsämtern und Klassenzimmern
• Uneingeschränktes Versammlungs– und Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage!

Die Politik der Berufsverbote war und ist verfassungswidrig

Eindrucksvolle Veranstaltung der GEW in Göttingen - Hauptvorstand fordert Rehabilitierung

In der Veranstaltung "40 Jahre Radikalenerlass" am 17. 3. in Göttingen bewertete Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW, den neuen Antrag des Hauptvorstandes gegen die Berufsverbote (s. unten) als "überfällig". Er sah in dem Antrag und im Veranstaltungsablauf in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen "notwendigen Auftakt" auch zur Aufarbeitung der innergewerkschaftlichen Orientierung. Insgesamt solle das Jahr 2012, so Ulrich Thöne, für weitere Veranstaltungen mit "Zeitzeugen" genutzt werden, um auf die Auswirkungen der Berufsverbote aufmerksam zu machen. Nie zuvor seien bei einer Gewerkschaftstagung derart viele vom Berufsverbot Betroffene versammelt gewesen wie bei dieser Veranstaltung, betonte eine Kollegin am Ende der Konferenz. Am 14. Juni soll in Berlin die von mittlerweile 230 Betroffenen unterzeichnete Protestresolution an Bundeskanzlerin Merkel übergeben werden. Im Vorfeld findet am 5. Mai eine zentrale größere Veranstaltung in Frankfurt statt, zu der 200 Teilnehmer/innen erwartet werden. Die Initiative der Betroffenen entwickelte seit Oktober letzten Jahres eine Eigendynamik, wie sie niemand der Initiatoren zu hoffen wagte. In verschiedenen Bundesländern der alten BRD bildeten sich kleine Betroffenen-Gruppen, um das Thema der Berufsverbote in die öffentliche Diskussion zu bringen. Es gelang, das Thema Berufsverbote aus dem Verschweigen, Verdrängen und Vergessen herauszuholen. In Bremen hat der Senat die Ausführungsbestimmungen des Bundeslandes zum Ministerpräsidentenbeschluss gestrichen und sucht nach einem "ideellen Abschluss" der Berufsverbotspraxis. In Niedersachsen führte ein Antrag der Linkspartei zu einer Landtagsdebatte, die auf die Frage der Rehabilitierung fokussierte. Nun hat der Innenausschuss die Betroffenen der Region zu Stellungnahmen aufgefordert. Im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die Partei "Die Linke" die Verurteilung der Berufsverbote als "juristisches, politisches und menschliches Unrecht", die Rehabilitierung und materielle Entschädigung der Betroffenen sowie ein Ende der Bespitzelung und die Abschaffung der Geheimdienste. Frank Behrens, GEW Bremerhaven, schilderte während der Konferenz am eigenen Beispiel die ungeheuerliche Bespitzelungspraxis und die Willkür der Schulbehörde. Zahlreiche Kollegen/innen ergänzten diese Darstellung mit ihren eigenen düsteren Erfahrungen. Berthold Goergens wies auf den Zusammenhang seines Berufsverbots mit den NATO-Sicherheitskriterien hin, die heute immer noch gelten. Matthias Wietzer betonte die z. T. extreme Renten- bzw. Pensionsbenachteiligung. So beschränke sich sein Pensionsanspruch auf 53,88 Prozent, Hubert Brieden aus Neustadt/Hannover - nie in den Schuldienst übernommen - habe sogar nur mit 540 Euro Rente zu rechnen. Ein Kollege nannte die Auswirkungen der Berufsverbote als ein Beispiel für Altersarmut, die einen gewerkschaftlichen Nothilfefonds nahelege. Zitate aus den Anhörprotokollen demonstrierten die Dimension der staatlich verordneten Gesinnungsschnüffelei. Wer waren die verdeckten Informanten? fragten die Betroffenen. In einem Reader sollen besonders ungeheuerlich anmutende Anhörungssequenzen in Kürze ins Internet auf die Seite www.berufsverbote.de gestellt werden. Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Nieder-sachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt reflektierte selbstkritisch die Ver-strickung auch der Gewerkschaften in die Berufsverbotspraxis: Der "vernetzte Ungeist" sei in der Republik auch heute aktiv. Er erinnerte an Parteiordnungs- und Parteiausschlussverfahren, die wegen einer Unterschrift gegen die Berufsverbote eingeleitet worden seien. Nicht selten seien den Gewerkschaftsausschlüssen auf der Grundlage des Unvereinbarkeitsbeschlusses die Berufsverbotsverfahren gefolgt. DGB und mit ihr die GEW seien gewerkschaftspolitisch verpflichtet, sich des Themas der Berufsverbote mit neuer Energie anzunehmen. Die Schauspielerinnen Rosa Jansen und Katharina Schenk, Berlin, komprimierten die Verfolgungsparanoia eindrucksvoll in einer Lesung zu "Gesinnungsschnüffelei und Hexenjagd". Eine zeithistorische Einordnung lieferte Prof. Dr. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin. Die Berufsverbote seien Teil einer nicht bewältigten Zeitgeschichte der BRD und des DGB. Es sei nach 1989 eine Ausdehnung der Praxis auf Bürger/innen der ehemaligen DDR erfolgt. In der Politik kursiere bereits der Slogan, alle Bürger/innen sollten "gegauckt" werden. Kritisch setzte sich Wippermann mit Totalitarismus- und Extremismus-Theorien auseinander und bezeichnete sie als pure Ideologie ohne empirische Beweisbarkeit. Sie seien wissenschaftlicher "Schwachsinn". Berufsverbote verbieten die Radikalität des Denkens, seien mithin extrem antidemokratisch. Demokratie und Freiheit schütze man nicht, indem man sie einschränkt. Ulrich Thöne versprach in seinem Schlusswort, die Diskussion im DGB voranzutreiben: "Die heutige Veranstaltung ist ein Anfangs-, kein Endpunkt ... Wir bleiben dran!" Ein Schritt in die richtige Richtung sei der beschlossene Antrag des GEW-Hauptvorstandes. Uwe Koopmann, Udo Paulus

»Vor dem Verfassungsschutz muß die Verfassung geschützt werden«

Peter Gingold und Silvia auf dem Mannheimer Parteitag der DKP, 1978

Foto: uz-archiv/mey borg

Gespräch mit Silvia Gingold. 
Über Berufsverbote, 
die antikommunistische BRD-Staatsdoktrin, 
die Verfolgung von antifaschistischen Widerstandskämpfern
Interview: Markus Bernhardt  -
Junge Welt 26.01.2012

Silvia Gingold lebt in Kassel. Sie ist Tochter der Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold. 1975 erhielt sie wegen Mitgliedschaft in der DKP Berufsverbot. 1976 kam es zur Wiedereinstellung als Angestellte aufgrund starken öffentlichen Drucks. Silvia Gingold ist heute im Kasseler Friedensforum und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aktiv.

An diesem Sonnabend jährt sich zum 40. Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des damaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlaß verabschiedeten. Welche Erinnerungen weckt dieses Datum bei Ihnen als Betroffener von Berufsverboten?
In Vorbereitung auf diesen Jahrestag habe ich meine 22 Ordner aus dieser Zeit durchforstet, diese Zeit gedanklich noch einmal durchlebt, und dabei ist mir wieder das ganze Ausmaß der Gesinnungsschnüffelei vor Augen geführt geworden. 3,5 Millionen Dossiers legte der Verfassungsschutz an, gefüllt mit »Erkenntnissen« über Bürger, die sich politisch engagierten. Der sogenannte Radikalenerlaß lieferte die Grundlage dafür, daß Bewerber für den öffentlichen Dienst, die »verfassungsfeindliche« Aktivitäten entwickelten oder einer Organisation angehörten, die »verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«, abgelehnt wurden, weil sie »Zweifel begründen, ob sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten«. In der Ausübung ihrer demokratischen Rechte wurden sie bespitzelt, überprüft, ihnen wurden Fragen gestellt wie: »Streben Sie den Sozialismus an?« »Wie stehen Sie zum Eigentum«? »Teilen Sie Aussagen, Ziele und Programm der DKP?« – Ich könnte Seiten füllen mit Zitaten aus diesen Verhören. Mir selbst legte man »Erkenntnisse« des Verfassungsschutzes vor, die dieser seit meinem 17. Lebensjahr in akribischer Fleißarbeit gesammelt hatte, darunter beispielsweise, wo und wann ich an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, an Flugblattaktionen, an Diskussionsveranstaltungen sozialistischer und kommunistischer Organisationen, an Reisen in die DDR etc. teilgenommen hatte.
Die Gesinnungsschnüffelei ging in vielen anderen Fällen bis in die Privatsphäre der Betroffenen. So wurde ihnen beispielsweise vorgehalten, in einer Wohngemeinschaft mit Kommunisten zu leben oder in einer linken Kneipe zu verkehren. Betroffen waren Lehrerinnen und Lehrer an Schulen und Hochschulen, Juristinnen und Juristen, Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen, Postbedienstete und sogar ein Lokführer. Es waren Mitglieder und Sympathisanten der DKP, der SDAJ, Kriegsdienstverweigerer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Jungsozialisten und Aktivisten der Friedensbewegung.  
Wie erklären Sie sich im nachhinein, daß ausgerechnet ein Sozialdemokrat wie Willy Brandt, der selbst von den Nazis verfolgt wurde, gegen die entschiedensten Gegner der Faschisten – nämlich die Kommunisten – vorging?
Mit der Verschärfung der ökonomischen Krise Anfang der 70er Jahre, dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit, der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen eines großen Teils der Bevölkerung, verschärften sich auch die sozialen Auseinandersetzungen. Streikbewegungen in Betrieben, Proteste gegen Sozialabbau nahmen zu, beflügelt durch die vorausgegangene 68er Bewegung, die gegen den Krieg in Vietnam, gegen die Notstandsgesetzgebung, gegen Demokratieabbau und das Wiedererstarken alter und neuer Nazis aufbegehrte. Die immer stärker zutage tretenden Widersprüche des kapitalistischen Systems lösten bei vielen Menschen Fragen nach gesellschaftlichen Alternativen aus. Marxistische, sozialistische Ideen und Organisationen wie die DKP bekamen stärkeren Zulauf. Dieser für die Regierenden bedrohlichen Entwicklung sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Der Radikalenerlaß diente als Disziplinierungsmittel, sollte die Menschen zu angepaßtem Verhalten zwingen, zum Duckmäusertum. Demokratisches Engagement sollte zum persönlichen Wagnis werden, ein Klima der Angst und Einschüchterung politisches Engagement verhindern.
Wie vergiftet das Klima war, zeigte sich für mich in erschütternder Weise nach meinem Berufsverbot, als ich auf Druck der Öffentlichkeit an einer Schule in einer nordhessischen Kleinstadt wieder eingestellt werden sollte. Die örtliche CDU entfachte eine Hetzkampagne, noch bevor ich eine einzige Unterrichtsstunde gehalten hatte. »Gingold nicht tragbar!«, »Wir wollen nicht, daß unsere Kinder von einer Kommunistin erzogen werden«, lauteten die Schlagzeilen der Presse. Einige durch die hysterische Berichterstattung aufgeschreckte Eltern drohten, ihre Kinder von der Schule abzumelden, sollte ich dort unterrichten. Man begegnete mir mit Mißtrauen und Skepsis. Ein Wohnungsvermieter im benachbarten Ort machte aus »Angst vor Schwierigkeiten« – wie er offen bekannte – die zugesagte Vermietung wieder rückgängig. Die CDU gab ein Wahlkampfmaterial in Form eines Würfelspiels heraus. Kam der Spieler auf dem Ort meiner Schule zu stehen, lautete die Spielanleitung: »Kommunistische Lehrerin erzieht Kinder in der Schule. Radikale gehören nicht in den öffentlichen Dienst. Spieler schreibt Brief an Kultusminister und setzt einmal aus.«  
Sie sind die Tochter der antifaschistischen Widerstandskämpfer und engagierten Kommunisten Ettie und Peter Gingold. Beide wurden wegen ihres Engagements ausgegrenzt und verfolgt. Wie hat sich das auf Ihre Familie ausgewirkt? Wie erklären Sie sich, daß Ihre Eltern sich nie von der Verfolgung, die sie zeitlebens begleitete, haben brechen lassen, sondern ihren Weg erhobenen Hauptes fortsetzten?
Ich bin im Geist des Widerstandes aufgewachsen, Unrecht nicht hinzunehmen, sondern sich aktiv dagegen zu wehren. In unserer Familie wurde viel über die Zeit in der Emigration und den Widerstand gesprochen. Diese Erfahrungen verstärkten unser Zusammengehörigkeitsgefühl. Schon sehr früh habe ich gelernt, was es bedeutet, verfolgt und ausgegrenzt zu werden. Ich war zehn Jahre alt, als am Tag des Verbots der KPD im August 1956 die Polizei unsere Wohnung nach kommunistischem Material durchwühlte und mein Vater nach der Nazizeit ein zweites Mal in die Illegalität, untertauchen mußte. Und ich habe erlebt, wie uns jahrelang aus politischen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert wurde – wir waren aufgrund der polnischen Herkunft meiner Großeltern staatenlos. Die Öffentlichkeit reagierte empört darauf, daß Widerstandskämpfer, die in Frankreich hoch geachtet waren, die gezeigt hatten, daß es auch andere Deutsche als die Nazis gab, es nun nicht wert sein sollten, als Deutsche eingebürgert zu werden. Unter diesem öffentlichen Druck erlangten wir schließlich 1974 die deutsche Staatsangehörigkeit. Und dann bekam ich 1975 Berufsverbot.

All diese Erfahrungen führten nicht zur Resignation, sondern stärkten uns eher. Im Widerstand waren meine Eltern eingebettet in ein breites Netz der Solidarität französischer und deutscher Antifaschisten. Dieser Solidarität verdanken sie, daß meine während der deutschen Besatzung in Paris geborene Schwester vor den Nazis versteckt werden und überleben konnte. Dieser Solidarität verdanken sie ihr eigenes und das Überleben vieler anderer Menschen. Diese Solidarität prägte und bestärkte sie, den Kampf für Demokratie und Menschlichkeit nie aufzugeben.  
Wie empfanden Sie die Anwendung des Radikalenerlasses in Ihrem Fall?
Auf dem Hintergrund unserer Geschichte waren meine Familie und ich natürlich besonders aufgebracht. Nachdem meine jüdischen Großeltern vor den Nazis fliehen mußten, meine Eltern im Kampf gegen die Hitlerfaschisten ihr Leben riskierten, eine Schwester und ein Bruder meines Vaters in den Gaskammern von Auschwitz ermordet wurden, war ich nun in dritter Generation Diskriminierungen ausgesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stempelte mich in seinem Urteil ausschließlich aufgrund meiner Mitgliedschaft und Aktivitäten in der DKP zur »Verfassungsfeindin«.
Diese skandalösen Tatsachen waren es, die in der Öffentlichkeit eine Welle der Empörung und der Solidarität auslösten. Der Theologieprofessor Hans-Werner Bartsch schrieb damals dazu: »An die Stelle der Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse ist die Zugehörigkeit zur DKP getreten. An die Stelle des (fehlenden) Ariernachweises ist das (falsche) Parteibuch getreten. Und an die Stelle des gelben Sternes wird die öffentliche Kennzeichnung von Kommunisten treten, wenn wir nicht rechtzeitig der Entwicklung Einhalt gebieten.«
Unzählige Briefe von Schülerinnen und Schülern, Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaftern, Künstlern, Schriftstellern, Sozialdemokraten und vielen, vielen anderen Menschen aus unserem Land und dem europäischen Ausland sowie öffentliche Proteste und Demonstrationen gaben mir Mut und Kraft. Diese Solidarität hat schließlich auch dazu beigetragen, daß ich – trotz dieses Gerichtsurteils wieder eingestellt werden mußte, wie auch viele andere Betroffene .  
Die Bundesrepublik wurde maßgeblich von alten Nazischergen mit aufgebaut, die sich in der BRD weiterhin bzw. erneut in Amt und Würden wiederfanden. Haben Sie vor diesem Hintergrund und aufgrund der Verfolgung Ihrer Familie niemals Haß empfunden?
Haß ist nicht das richtige Wort, denn Haß lähmt. Es ist eher die Wut darüber, daß der antikommunistische Geist dieser braunen Vergangenheit durch die Besetzung hoher Ämter der Bundesrepublik mit alten Nazifunktionären hinübergerettet wurde und dieses Land heute immer noch dadurch geprägt ist. Die Wut darüber findet nicht nur bei mir, sondern hunderttausendfach ihren Ausdruck in den vielfältigsten Aktivitäten gegen die Nazis, die sicherlich auch im Februar in Dresden sichtbar wird, wenn wieder Tausende Nazigegner den geplanten Aufmarschsversuch der Nazis stoppen werden.  
Wie erklären Sie sich, daß die massive staatliche Repression gegen Kommunisten, aber auch Pazifisten und andere Linke heutzutage nur selten eine Rolle spielt?
Im Geschichtsbewußtsein vieler europäi­scher Völker leben die Résistance und das Wissen über die unbeschreiblichen Opfer der Kommunisten als die Haupt­organisatoren des Widerstands weiter. Daß Kommunisten in Frankreich aus dem Staatsdienst geworfen worden wären, war und ist undenkbar. Anders bei uns. Der 8.Mai galt in der Bundesrepublik lange als Tag der Niederlage, zu der die Kommunisten im Bewußtsein vieler beigetragen haben. Sie galten als Vaterlandsverräter, die gegen Deutschland kämpften. Dieser tief verwurzelte Antikommunismus, der nahtlos zur Staatsdoktrin der Bundesrepublik gemacht und durch die Massenmedien in den Köpfen auch der nachfolgenden Generation weiter verankert wurde, hat aus den »Volksfeinden« von damals »Verfassungsfeinde« von heute gemacht. Deshalb können jetzt jene, die in der kommunistischen und antifaschistischen Tradition dieser Widerstandskämpfer stehen, diskriminiert und Strafverfolgungen ausgesetzt werden, ohne daß es zu einem massenhaften Aufschrei in der Bevölkerung käme. Aktuellen Enthüllungen zufolge wurden der Terror und die bisher bekanntgewordenen zehn Morde des neofaschistischen Netzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund«, NSU, unter den Augen der bundesdeutschen Geheimdienste begangen. Ohne das Geld, welches die Spitzelbehörden über ihr V-Leute-System in Neonazizellen wie den »Thüringer Heimatschutz«, THS, pumpten, hätten diese wahrscheinlich gar nicht existiert. Wie wirken die scheibchenweisen Veröffentlichungen zu den der Geheimdienstverstrickungen in die militanten braunen Netzwerke vor dem Hintergrund der Überwachung Ihrer Person auf Sie?
Es ist ein Skandal, daß dieser Verfassungsschutz, durch dessen Bespitzelung in den 70er Jahren die beruflichen Perspektiven und Existenzen vieler engagierter Demokraten zerstört wurden, daß dieser heute Telefondaten von Nazigegnern speichert und Antifaschisten Strafverfolgungen aussetzt, daß er Linksparteiabgeordnete unter Beobachtung stellt, während Neonazis morden und in vielen Städten aufmarschieren können. Angesichts der Tatsache, daß dieses Bundesamt für Verfassungsschutz frühere Mitarbeiter von SS und Gestapo beschäftigte und sich deren Erfahrungen aus der Nazizeit zunutze machte, ist es nicht verwunderlich, daß es diesen braunen Geist atmet. Vor diesem sogenannten Verfassungsschutz, der rassistische und menschenverachtende Taten begünstigt, muß die Verfassung geschützt werden.
Welche Strategie im Kampf gegen die Neonazis würden Sie vorschlagen?
Die Blockaden, die ein Aufmarschieren der Nazis in den letzten beiden Jahre in Dresden verhindern konnten, sind ein gutes Beispiel dafür, daß nur durch massenhafte Proteste und Gegenwehr die Nazis gestoppt werden können. In vielen Städten haben sich Bündnisse gegen rechts gebildet, an denen sich vor allem viele junge Menschen beteiligen. In meiner Stadt Kassel gab es am Ende des letzten Jahres beeindruckende Menschenketten und Demonstrationen gegen Nazi-Aktivitäten, die die Öffentlichkeit gegen neofaschistische Umtriebe sensibilisierten. Die Verstärkung solcher Aktionen muß dazu führen, den Nazis keinen Fußbreit für ihre Aktivitäten zu überlassen. Dabei dürfen wir uns nicht in »gute« und »böse« Antifaschisten spalten lassen, denn dies schwächt das gemeinsame Handeln gegen die Nazis. Dazu schrieb mein Vater in seinen Erinnerungen: »Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. 1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten.« Aus diesen Erfahrungen gilt es zu lernen.  
Aktuell wird viel über einen neuen Anlauf in Sachen NPD-Verbot diskutiert. Birgt ein neues Verbotsverfahren nicht auch die Gefahr, daß es zu noch stärkerer Verfolgung linker Kräfte 
kommen könnte? Schließlich wurde kürzlich von CSU-Spitzenpolitikern das Verbot der Linkspartei gefordert…
Würde man aus dieser Befürchtung heraus auf die Forderung, die NPD zu verbieten, verzichten, arbeitete man der unsäglichen Gleichsetzung sogenannter Extremisten in die Hände. Bespitzelungen, Strafverfolgungen und Verbotsdrohungen gegen die Linkspartei und andere demokratische Organisationen dienen – wie die Berufsverbote der 70er Jahre – als Instrument, jede Alternative zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu diffamieren, zu kriminalisieren und soziale, demokratische und Friedensbewegungen zu spalten und zu schwächen. Die breite Protestbewegung gegen die Berufsverbote, die getragen war von Menschen aus Gewerkschaften, Betrieben, von Sozialdemokraten, Liberalen, von Menschen aus Kunst, Wissenschaft und der Kirche, forderte damals massenhaft die demokratischen Rechte für Kommunisten ein, solidarisierte sich mit den Betroffenen, auch wenn viele weltanschaulich nicht mit ihnen übereinstimmten.
Dies führte immerhin dazu, daß Willy Brandt den Radikalenerlaß als Irrtum eingestehen mußte und daß die Berufsverbotspraxis in einigen Bundesländern eingestellt wurde.
Deshalb ist es auch heute eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses, inwieweit es gelingt, im einheitlichen Handeln die Bewegung gegen die die grundgesetzwidrigen Aktivitäten der Neonazis und gegen die Kriminalisierung der linken und antifaschistischen Kräfte zu stärken, um Repressionen gegen Demokraten zu verhindern.  
Mittlerweile lebt das Gros der Nazigegner, die sich früher im Widerstand gegen das faschistische Deutschland engagierten, nicht mehr. Wie kann ihr Wirken am Leben gehalten werden?
Die wichtige Zeitzeugenarbeit, durch die heutige Generationen in Schulen, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und vielen anderen Verbänden die unmittelbaren Erfahrungen der Widerstandskämpfer kennenlernen konnten und die oftmals einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen haben, kann so leider nicht mehr stattfinden. Es ist nun die Aufgabe der nachfolgenden Generation, der Töchter und Söhne der Zeitzeugen und aller, die die Widerstandskämpfer kennen- und schätzengelernt haben, deren Erfahrungen weiterzugeben. Dabei sind die schriftlich dokumentierten Erlebnisse vieler Widerstandskämpfer hilfreich und von unschätzbarem Wert. So konnten beispielsweise in zahlreichen Lesungen aus dem Buch meines Vaters, in dem er seine Erinnerungen festgehalten hat, viele Menschen erreicht und bewegt werden.